Der Präsident des NABU und die NABU-Landesvorsitzenden haben heute in einem eindringlichen Appell an den Bundeskanzler und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vor den geplanten Einschnitten im Umwelt- und Naturschutz durch den “Deutschlandpakt” gewarnt. Nach Ansicht von Deutschlands mitgliederstärkstem Umweltverband drohen die Neuregelungen nicht nur zu einer Aussetzung von Umweltverträglichkeitsprüfungen zu führen, sondern auch den Zugang zu Gerichten als letztes Mittel zur Lösung von Natur- und Artenschutzkonflikten an immer mehr Stellen unmöglich zu machen. Die NABU-Landesvorsitzenden fordern die Landesregierungen auf, diese Maßnahmen abzulehnen und keinesfalls weitere Verschärfungen vorzunehmen, um den dringend notwendigen Schutz der Ökosysteme endlich gewährleisten zu können. Es ist ein Irrweg, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gegen eine vermeintlich kurzfristig erreichbare Beschleunigung beim Bau von Verkehrs-, Energie- und Industrieanlagen auszuspielen.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger ist entsetzt, wie leichtfertig die Politik irreversible Naturverluste in Kauf nimmt:
“Wer unsere Natur als Hindernis für Beschleunigungsprojekte betrachtet, der glaubt auch, dass Verkehrsregeln Mobilität verhindern. Einfach nicht mehr auf die Folgen von Projekten für Natur und Umwelt zu gucken, kann ja nicht ernsthaft eine Lösung sein. Wir sind darauf angewiesen, dass unsere Lebens- und Wirtschaftsweisen auch künftigen Generationen ein gutes Leben in Deutschland ermöglichen. Die geplanten Maßnahmen machen Deutschland anfällig und verwundbar – denn eine gesunde Natur ist unsere Lebensversicherung in der Klimakrise. Das Kanzleramt und die Staatskanzleien der Länder versuchen den Menschen Handlungsfähigkeit vorzugaukeln, ohne die eigentlichen Probleme zu lösen. Die in den letzten Jahrzehnten entwickelten Umweltstandards und Beteiligungsrechte haben dagegen nachweislich die Qualität, Akzeptanz und Rechtssicherheit von Planungen im Land erhöht.”